Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
(„Verbraucher-AGB“)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden bei der Nutzung der Services der Website EVIUM.DE der EVIUM GmbH

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der EVIUM GmbH, Am Haag 8, 82166 Gräfelfing (nachfolgend „EVIUM“) und dem privaten Nutzer der EVIUM.DE Services (nachfolgend „Nutzer“) entstehenden Rechtsverhältnisse im Rahmen der Nutzung der EVIUM.DE Fahrzeug-Fahrzeugdatenbank. Für gewerbliche Nutzer finden die Händler-AGB Anwendung. Für alle Nutzer gelten außerdem unsere Hinweise zum Datenschutz und unsere Hinweise zur Gestaltung von Online Autoinseraten unter EVIUM.DE.

§ 2 Leistungen von EVIUM.DE

In den von EVIUM betriebenen Fahrzeugdatenbanken sind Inserate von Fahrzeugen gespeichert. Den Nutzern ermöglicht EVIUM.DE über die Funktionen „Suchen“ bzw. „Detailsuche“ den Online-Zugriff auf die in der Fahrzeugdatenbank gespeicherten Inhalte (z.B. Autos, Kredit- und Versicherunsgangebote usw.).
Unter der Rubrik „Inserieren“ können private Nutzer ein eigenes Fahrzeug (nachfolgend „PKW-Inserate“) in die Fahrzeugdatenbank einstellen.
EVIUM ist weder Verkäufer noch Vermittler bzw. Verkäufer oder Käufer noch Vertreter des Verkäufers oder Käufers der in der Fahrzeugdatenbank inserierten und gespeicherten Fahrzeuge. Die EVIUM ist als Betreiber der Fahrzeugbörsen EVIUM.DE lediglich der technische Dienstleister.
Es ist ausschließlich die Entscheidung derEVIUM wer Fahrzeuge und sonstige Inhalte in die Fahrzeugdatenbank einstellen darf bzw. Zugriff auf diese gewährt bekommt. Die EVIUM.DE Nutzer haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung und Beibehaltung bestimmter Leistungen und Funktionen.

§ 3 Nutzerregistrierung

Die Nutzung von bestimmten EVIUM.DE Funktionen (z.B. Fahrzeuginserat) oder Services (z.B. Kredit-Check) erfordert eine Registrierung des Nutzers auf der Website von EVIUM.DE. Für die Registrierung muss der Nutzer die voll Geschäftsfähigkeit nach § 2 BGB besitzen.
Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der E-Mail-Adresse des Nutzers in Verbindung mit einem frei gewählten Passwort. Je nach genutzter Funktion können noch weitere Daten wie zum Beispiel „Anrede“, „Nachname“, „Vorname“, „Adresse“ und „Geburtsdatum“ zum Nutzerprofil hinzugefügt werden. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen und dieses ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Daten sind wahrheitsgemäß einzugeben.
Es gelten unsere Hinweise zum Datenschutz im Rahmen für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Nutzerdaten.
Erhalten Dritte Zugang zum persönlichen Nutzerprofil ist das Passwort sofort zu ändern. Um Datenmissbrauch zu verhindern ist EVIUM.DE unter der E-Mail-Adresse info@evium.de umgehend darüber zu informieren.
Registrierungen bei denen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, dürfen von EVIUM gelöscht werden.

§ 4 Einstellung von Inhalten in die Fahrzeugdatenbank

Mit der Registrierungsdaten und der Übermittlung von Fahrzeugdaten zur Einstellung in die Fahrzeugdatenbank gibt der Nutzer gegenüber EVIUM ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich beschränkte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Fahrzeugdatenbank ab. EVIUM entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Vertragsannahme des Angebots erfolgt durch die Übernahme des Inhalts in die Fahrzeugdatenbank.
Pro privaten Nutzer darf nur ein Fahrzeug in der Fahrzeugdatenbank inseriert werden. Eine Umgehung dieser Regelung durch Mehrfachregistrierungen berechtigt EVIUM zur Lösung aller Inserate und Registrierungen.
Das Inserat eines privaten Nutzers wird nach acht Wochen automatisch gelöscht. Der Nutzer kann zwischenzeitlich sein Inserat in der Nutzerverwaltung selber aus der Fahrzeugdatenbank löschen.
Die Dauer und die Platzierung von PKW-Inseraten obliegen ausschließlich im Ermessen von EVIUM. Inserate die nicht den EVIUM Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen, die rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurde dürfen von EVIUM jederzeit gelöscht werden.

§ 5 Verantwortlichkeiten für eingestellte Inhalte

Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Fahrzeugdaten und sonstigen Inhalte selbst verantwortlich. Er haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen oder gegen die Guten Sitten verstoßen. EVIUM ist nicht zur Überprüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte sofort zu korrigieren oder sofort zu löschen, sofern sie nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über die Nutzerverwaltung selber vornehmen.
EVIUM wird vom Nutzer von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten freigestellt, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die EVIUM Fahrzeugdatenbank übernommen werden.
Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder mit Viren behaftet Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann EVIUM jederzeit löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche entstehen. EVIUM.DE behält sich Schadensersatz-ansprüche gegenüber dem Nutzer vor.

§ 6 Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln von PKW-Inseraten räumt der Nutzer EVIUM und verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die nachfolgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte nebst dem Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen ein:

das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
das Archivierungsrecht, als das Recht die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Fahrzeugdatenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.
EVIUM ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch externe Dienstleister vornehmen zu lassen.

§ 7 Rechte an der Fahrzeugdatenbank

EVIUM ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Fahrzeugdatenbank und der Website. Alle Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an den eingestellten Inhalten, Daten und weiteren Elementen stehen ausschließlich EVIUM zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Alle Rechte am Design und an dem Source-Code der von EVIUM verwendeten Fahrzeugdatenbank liegen bei der EVIUM GmbH, Gräfelfing bei München.
Der Nutzer steht das ausschließliche Recht zu nur unter Verwendung der von EVIUM.DE zur Verfügung gestellten Suchmasken unter www.EVIUM.DE einzelne Fahrzeugdatensätze oder Finanzierungskonditionen auf seinem Bildschirm aufzurufen und auszudrucken. Eine Umgehung der Suchmaske durch automatisierte Crawler oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
Der Nutzer von EVIUM.DE darf die durch den Gebrauch gewonnenen Fahrzeugdaten und sonstigen Informationen weder ganz noch teilweise zum Aufbau einer eigenen Fahrzeugdatenbank in jeglicher digitalen Form für gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Einbindung, Verlinkung oder sonstige Verbindung der EVIUM.DE Fahrzeugdatenbank sowie einzelner Elemente der Fahrzeugdatenbank mit anderen Datenbanken jeglicher Art oder mit Meta-Datenbanken ist nicht zulässig.

§ 8 Gewährleistung

EVIUM übernimmt keinerlei Gewähr für Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben bzw. eingestellten Informationen sowie für die abgegebenen Erklärungen sowie für deren Identität und Integrität.
EVIUM übernimmt keine Haftung und/oder Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die permanente Verfügbarkeit der Fahrzeugdatenbank und der daran angeschossenen Dienste sowie für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der Inhalte.
Die von den Nutzern in die Fahrzeugdatenbank eingestellten Inhalte bzw. PKW-Inserate sind für EVIUM fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demnach bei derjenigen Personen, welche die Inhalte in die Fahrzeugdatenbank eingestellt haben.
EVIUM übernimmt keine Haftung und/oder Gewährleistung für technische Angaben, insbesondere zu Preisen, Konfigurationsmöglichkeiten, Verbrauchswerten und Reichweiten von Fahrzeugen, die in den Fahrzeugbörse EVIUM.DE sowie dem Neuwagenkonfigurator von EVIUM.DE dargestellt werden.

§ 9 Haftung

Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von EVIUM.DE durch EVIUM GmbH, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz - ausgeschlossen.
EVIUM haftet nicht für Datenverluste.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten aller Mitarbeiter von EVIUM GmbH.

§ 10 Kündigung

Nutzer können die Services von EVIUM.DE jederzeit selbst online durch Löschung der Registrierungsdaten in der Nutzerverwaltung kündigen. Nach der Löschung der Nutzerverwaltung können seine Daten nicht mehr bearbeitet werden.
EVIUM hat das Recht alle oder einzelne Services jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen gegenüber den Nutzern zu kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder der Löschung von PKW-Inserate bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen Nutzer und EVIUM gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften.
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
Der Gerichtsstand ist München, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder dessen gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtvorliegt. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist zu erreichen unter www.ec.europa.eu. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher(„Verbraucher-AGB“)